Sitzungsniederschrift Gemeinderatssitzung – 07.03.2024
Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024 öffnen
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Protokoll der GR-Sitzung vom 21.12.2023 – Genehmigung
3. Bericht des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat – Sitzung des Prüfungsausschusses vom 04.12.2023
4. Rechnungsabschluss 2023 – Beschlussfassung
5. Baulandmobilisierungsabgabe – Abschluss einer Baulandmobilisierungsvereinbarung – Beratung und Beschlussfassung
6. Bildung einer zweckgebundenen Haushaltsrücklage – Beschlussfassung
7. Ansuchen um Wohnbauförderung der Gemeinde – Beratung und Beschlussfassung
8. Abgabenverordnungen 2024 nach FAG 2024, BGBl. 168/2023 i.d.g.F.
a) Hebesätze für die Grundsteuer
b) Hundeabgabe
c) Lustbarkeitsabgabe
d) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbetrages nach dem Kanalabgabegesetz
e) Kanalbenützungsgebühren
f) Wasserbezugsgebühren
g) Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle
9. Verordnung über ein Halte- und Parkverbot – Beschlussfassung
10. Abschreibung von geringen Beträgen – Beratung und Beschlussfassung
11. Anstellung eines Gemeindearbeiters – Beschlussfassung
12. Ehrung
13. Allfälliges